Finanzen von Stattegg – ein Lagebericht der Bürgerliste

Bereits im Wahlkampf war uns Klarheit und Transparenz in Bezug auf die finanzielle Situation unserer Gemeinde ein Anliegen. Der aktuelle Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 wurde gemeinsam mit einem externen Spezialisten erstellt, wir haben uns jedoch dazu entschlossen auf eine kostspielige Prüfung der Vergangenheit zu verzichten. Was die zukünftigen finanziellen Entwicklungen betrifft, wird durch gesetzlich vorgeschriebene grundlegende Änderung im Buchhaltungssystem, dem Grundsatz der Transparenz und Vergleichbarkeit ohnehin vermehrt Rechnung getragen werden. Im Gemeinderat wurde außerdem im Dezember 2020 beschlossen, Finanzdaten der Gemeinde zukünftig neben der Gemeindehomepage auch auf offenerhaushalt.at zu veröffentlichen.

Wir möchten an dieser Stelle nun die Gelegenheit nutzen, etwas detaillierter als in der Gemeindezeitung über die aktuelle finanzielle Situation unserer Gemeinde zu berichten.

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Aktuelles zum Rechnungsabschluss

Ein falsch zitierter Bürgermeister („alle Beschlüsse waren einstimmig“) in der Kleinen Zeitung sorgt derzeit für einige Unklarheiten, zu denen wir gerne näher informieren möchten. Die Grünen Stattegg stimmten aufgrund eines fehlenden „Lageberichts“ gegen den Rechnungsabschluss 2020. Die Gruppierung hätte im vorausgegangenen Prüfungsausschuss auf diesen Mangel hingewiesen. In den Vorbereitungen für die Beschlussfassung bei der Gemeinderatssitzung wurde aber von den Grünen dieser „Lagebericht“ nicht als formale Notwendigkeit, sondern als sinnvolle Ergänzung zum Rechnungsabschluss dargestellt. Daraufhin haben sich alle drei Fraktionen darauf verständigt, dass eine transparente, bürgernahe Kommunikation der Inhalte des Rechnungsabschlusses erfolgen sollte. Mittlerweile wurde ein solcher Lagebericht auch bereits verfasst und veröffentlicht. Dass dieser formal bereits im Rahmen des Gemeinderatsbeschlusses als Anlage vorliegen sollte, war den Verantwortlichen nicht bekannt, zumal dieser Rechnungsabschluss erstmals auf Basis völlig überarbeiteter gesetzlicher Vorgaben erstellt werden musste.Der von ÖVP und Bürgerliste beschlossene Rechnungsabschluss 2020 liegt nun routinemäßig bei der Aufsichtsbehörde zur Prüfung. Falls das Fehlen des Lageberichts ein Formalfehler sein sollte, wird dieser von der Behörde bemängelt und anschließend umgehend per neuem Gemeinderatsbeschluss korrigiert werden.Für uns bleibt die Frage: Ist es notwendig, die bisher konstruktive Zusammenarbeit - welche vor allem von uns mit den Grünen gefördert und gegenüber dem Koalitonspartner vehement eingefordert wurde - durch Artikel in allen Medien und markige Sprüchen wie „Kompetenz kann man nicht kaufen“ auf der grünen Homepage zu gefährden? Wir denken nicht.Wir als Bürgerliste arbeiten weiter an mehr Transparenz, mehr Miteinander und mehr Ideen für ein neues, innovatives Stattegg.

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Die neue Gemeindezeitung – in Kürze in allen Stattegger Postkästen

"Die Gemeindezeitung soll ein Sprachrohr aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sein" - wie wir meinen ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz! Bereits in unserem Wahlkampf war uns das Thema Gemeindezeitung ein großes Anliegen. Ist sie doch das beste Medium um euch über die Vorgänge und Ereignisse in Stattegg auf dem Laufenden zu halten. Darum freuen wir uns besonders, dass ihr die erste Ausgabe von#UnserStattegg demnächst in eurem Postkasten finden werdet! Die neue Zeitung überrascht mit einem komplett überarbeiteten Design der Stattegger Grafikerin Barbara Kaiser. Und auch bei den Inhalten hat sich das fraktionsübergreifende Redaktionsteam einiges einfallen lassen. Gefällt sie euch? Wir freuen uns auf euer Feedback!

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Aktuelles von der Gemeinderatssitzung

Diese Woche hat wieder der Gemeinderat getagt und in diesem Rahmen haben die einzelnen Ausschüsse über Ihre Sitzungen in den letzten Wochen berichtet. Neben aktuellen Informationen aus zahlreichen laufenden Projekten wie z.B. den beiden von der Bürgerliste initiierten e5 Programm für energieeffiziente Gemeinden und Prozess für eine zukunftsorientierte Raumplanung wurde auch das neue Ideen- & Beschwerdemanagement der Gemeinde mit dem Namen HORST vorgestellt. Nähere Informationen zu dieser Möglichkeit einer stärkeren Bürgerbeteiligung folgen in Kürze. Außerdem wurde über die schon bald bevorstehende Eröffnung des Motorikparks im Rückhaltebecken Höllbach sowie die druckfrische Gemeidezeitung im neuen Layout berichtet. Ein zentrales Thema der Gemeinderatssitzung waren die Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz sowie den Rechnungsabschluss 2020. Da diese Form der "Gemeindebuchhaltung" auf Basis der neuen Gesetzgebung erstmals so umgesetzt wurde und daher das Thema Transparenz eine besonders große Rolle spielt, wurden die Finanzen bereits in mehreren Vorbesprechungen - vom Prüfungsausschuss bis zur Fragestunde mit dem externen Experten, der die Gemeinde bei der Erstellung beraten hat - von den Gemeinderatsmitgliedern besprochen. Letzte offene Fragen rund um die formalen Details der neuen Regelungen waren aber auch noch Thema dieser Sitzung. Weitere Punkte waren kleine Grundstückskäufe für den weiteren Ausbau des Radweges sowie für eine der Müllsammelstellen in der Gemeinde. Außerdem hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss über die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr als Ersatz für ein mittlerweile sehr alten und über die Nutzungsdauer hinaus im Einsatz befindlichen Feuerwehrautos gefasst. Dieser dient als Basis für die Einholung konkreter Angebote für Anschaffung und Finanzierung. Wir halten Euch gerne weiter über die Entscheidungen und Projekte in unserer Gemeinde auf dem Laufenden und freuen uns jederzeit über Feedback und Rückfragen.

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